OLG regt Rücknahme der Berufungen im Markenrechtsstreit mit der Versicherungskammer Bayern an
Im Rechtsstreit um den Markennamen „die Bayerische“ hat das Oberlandesgericht München angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung „Bayerisch“ gebe. „Damit wäre der für uns völlig überraschend gekommene Angriff der VKB auf unsere erfolgreich eingeführte Marke zurecht abgewehrt“, sagt Dr. Herbert Schneidemann, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen.
Die Versicherungskammer Bayern (VKB), eine Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, hatte 2016 beim Landgericht München Klage gegen Unternehmen der Versicherungsgruppe „die Bayerische“ eingereicht mit der Argumentation, dass der vor sechs Jahren eingeführte Markenauftritt „die Bayerische“ eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung darstelle und zudem Verwechslungsgefahr bestünde. Das Landgericht München wies die Klage der VKB am 29. August 2017 ab. Daraufhin ging die VKB in Berufung zum Oberlandesgericht München.
„Wir freuen uns darüber, dass es sich nach der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht abzeichnet, dass das Urteil der ersten Instanz bestätigt werden wird“, erklärt Schneidemann. „Wir begrüßen eine Einigung, um den unnötigen Rechtsstreit nun endlich abzuschließen. Wir sind bereit, unsere Berufung zurückzuziehen, wenn dadurch die rechtliche Auseinandersetzung endgültig erledigt werden kann.“
Die Marke mit dem Löwen hat eine lange Tradition: Die Geschichte der „Bayerischen“ beginnt bereits 1858 mit der Gründung eines so genannten Pensions- und Leichenvereins der Königlich bayerischen Staatseisenbahnen. Im Juni 1902 gründete die Generalversammlung des Bayerischen Verkehrsvereins eine Pensions- und Sterbekasse, die sich im Jahr darauf mit der „Sterbekasse Bayerischer Staatsdiener” zusammengeschlossen hat. 1972 hat das Unternehmen seinen heutigen Namen, Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G., erhalten. Mit der Gründung einer Sachversicherungstochter, der Bayerische Beamten Versicherung AG, entstand 1962 eine leistungsstarke Versicherungsgruppe, die seitdem als Bayerische Beamten Versicherungen (BBV) firmierte hatte und seit 2012 unter der Marke „die Bayerische” am Markt agiert.
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